Frage an Erwin Huber von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber!
Die Kundgebung am 12.9. in Mamming hat mir gut gefallen. Der Auftritt von Jürgen Rüttgers war mitreissend. Der Landtag in NRW hat in einer Resolution die Global Marshall Initiative einmütig unterstützt. Die Global Marshall Initiative setzt sich für eine gerechte und humane Globalisierung ein, die einen Interessenausgleich zwischen armen und reichen Staaten fordert. Sie hat ein Konzept entwickelt, dass es verdient, beachtet und unterstützt zu werden. Ich habe Sie und andere CSU-Mandatsträger schon darauf hingewiesen, aber bisher leider nur hinhaltende Antworten erhalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass z. B. auch der Bay. Landtag diese Initiative unterstützt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Kagerbauer
Sehr geehrter Herr Dr. Kagerbauer,
die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken. Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein. Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und eine Politik für ein stabiles internationales Finanzsystem. Angesichts großer und schneller Kapitalströme brauchen wir Transparenz und einen international abgestimmten Ordnungsrahmen für die weltweiten Kapitalmärkte. Wir sehen in Initiativen auf internationaler Ebene und in der Selbstverpflichtung von Finanzmarktteilnehmern zu ethischen, sozialen und ökologischen Standards einen wichtigen Fortschritt, um mögliche Risiken für die Menschen zu begrenzen. Die CSU ist Maßstäben verpflichtet, deren Gültigkeit wir weltweit für jeden Menschen einfordern.
Mit besten Grüßen
Ihr
Erwin Huber
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