(...) Die CSU will vor diesem Hintergrund deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben, vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die dazu notwendige Senkung des Einkommensteuertarifs soll nicht durch den Abbau von Abzugsmöglichkeiten gegenfinanziert werden. (...)
Antwort 26.09.2008 von Erwin Huber CSU
Antwort 26.09.2008 von Erwin Huber CSU
(...) Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten. (...)
Antwort ausstehend von Erwin Huber CSU
Antwort 25.09.2008 von Erwin Huber CSU
Sehr geehrter Herr Heinz,
Antwort 26.09.2008 von Erwin Huber CSU
(...) zu Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst mitteilen: Bayern steht hinter seinen Polizisten. Erst ihr engagierter Einsatz ermöglicht den herausragenden Sicherheitsstandard in Bayern. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei modern ausgerüstet ist, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. (...)
Antwort ausstehend von Erwin Huber CSU