Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 28.09.2023 von Esther Kalveram SPD

Das Quorum auf Landesebene ist deutlich zu hoch. Statt Amtseintragung sollte auch in Hessen freie Unterschriftensammlung möglich sein.