(...) Ich kann Ihren Wunsch nach einer stärkeren Regulierung sehr gut nachvollziehen, insbesondere wenn man alljährlich den verantwortungslosen Umgang einiger Menschen mit Feuerwerkskörpern oder das Abfeuern illegaler Feuerwerkskörper miterlebt. (...)
Sehr geehrter Herr Hanf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Parkplatzsituation für Arbeitnehmer/-innen in Berlin-Mitte.
(...) Juni 2012 gegeben. Hierdurch ist der ESM, seine Arbeits- und Funktionsweise, die in den Regelungen des ESM-Vertrags festgelegt sind, durchaus demokratisch legitimiert. Der Deutsche Bundestag hat daher auch der Regelung demokratisch zugestimmt, dass Deutschland Teile seines Anteils am ESM binnen sieben Tagen zu Verfügung stellt, sofern bspw. (...)
(...) Das bedeutet, dass diejenigen, denen es gut geht und die einen sicheren Arbeitsplatz haben, denjenigen, denen es schlechter geht und die zurzeit arbeitslos sind, helfen und stützen. Dieses Band der Solidarität, bei dem die Starken den Schwachen, die Reichen den Armen, die Bevorteilten den Benachteiligten helfen, hält unsere Gesellschaft zusammen und ermöglicht ein friedvolles soziales Zusammenleben. Dies ist auch mit dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. (...)
(...) Das Gesetz konnte bereits unter Beweis stellen, dBeweis die unangemessene Verbreitung von Spielhallen wirkungsvoll bekämpfen kann. So wurden seit Mitte 2011 von 127 Anträgen nur 8 genehmigt. (...)