Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur gesetzlichen Regulierung des Verkaufs und der Verwendung von Feuerwerkskörpern.

Ich kann Ihren Wunsch nach einer stärkeren Regulierung sehr gut nachvollziehen, insbesondere wenn man alljährlich den verantwortungslosen Umgang einiger Menschen mit Feuerwerkskörpern oder das Abfeuern illegaler Feuerwerkskörper miterlebt.

In Deutschland gelten bereits strenge Regeln. Legale Feuerwerkskörper sind nur jene, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen werden. Sie dürfen nur vom 28. bis 31. Dezember und nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden. Auch das Abrennen ist klar geregelt. So dürfen Feuerwerkskörper in Berlin nur vom Silvesterabend 18 Uhr bis zum Neujahrsmorgen 7 Uhr gezündet werden. Rund um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie in der Umgebung von Reet- und Fachwerkhäusern ist das Zünden generell verboten. Auch bei großen Menschenansammlungen, zum Beispiel in Berlin rund um das Brandenburger Tor, existiert ein Verbot von privaten Feuerwerkskörpern.

Ich halte diese Regelungen für durchaus streng genug. Eine weitere Verschärfung wäre denjenigen sehr schwer vermittelbar, die verantwortungsvoll ihre Rakete an Silvester in den Himmel schießen. Der Spaß Vieler am Zünden von Feuerwerkskörpern würde auf Kosten des leichtsinnigen Umgangs einiger Weniger geschmälert werden.

Anstelle strengerer Gesetze erscheint mir daher vielmehr eine konsequentere Durchsetzung und Kontrolle der geltenden Bestimmungen angebracht und sinnvoll. Hierdurch könnten Personen- und Sachschäden deutlich effektiver vermieden werden. Das würde mehr Personal in den zuständigen Ordnungsämtern für flächendeckende Kontrollen von Verkaufsstellen sowie mehr (Polizei-)Präsenz auf stark frequentierten Straßen und öffentlichen Plätzen erfordern. Ebenso wäre eine effektivere und umfassende Zollkontrolle notwendig, damit hierzulande illegale Feuerwerkskörper nicht den Weg über die Grenze schaffen.

Letztlich ist das Zünden von Feuerwerkskörpern jedoch eine Entscheidung, die Jedem/r individuell überlassen bleibt. Aus diesem Grund ist eine konsequente Aufklärungs- und Informationsarbeit über einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern unerlässlich, damit allen ein guter Rutsch ins neue Jahr gewährleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl, MdB