Frage an Eyüp Odabasi von Regina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Odabasi,
hier meine erste Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Und hier noch zwei Fragen:
Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird?
Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen
Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte
friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
MfG
R.Kranich
Sehr geehrte Frau Kranich,
wir investieren zu viel Geld in unser Militär und unsere Rüstung. Im Vergleich dazu geben wir zu wenig Geld für die zivile Konfliktlösung und Entwicklungshilfe aus. Bei Konfliktlösungen darf der erste Gedanke nicht sein, Soldaten in ein Krisengebiet zu schicken. Stattdessen müssen wir international frühzeitig unseren Einfluss nutzen, um Eskalationen zu verhindern.Wir müssen für die zivile Konfliktlösung und die Entwicklungshilfe mehr Geld ausgeben, um im militärischen Bereichen kürzen zu können.
Das Genehmigungsverfahren für Waffenexporte wird heute im stillen Kämmerchen nicht öffentlich beschlossen. Dieses Gremium muss an das auswärtig Amt angeknüpft werden. Die Beschlüsse müssen öffentlich gemacht werden, damit die Hemmschwelle für die Entscheider höher wird.
Mit grüner Regierungsbeteiligung wird die deutsche Rüstungsindustrie keine Waffen mehr an diktatorische Länder, die ihre eigene Bevölkerung unterdrückt, verkaufen können.Mit Ländern in Krisengebiete wird es auch keinen Waffenhandel geben.
Im Bundestag werde ich mich dafüreinsetzen, das Deutschland sein Einfluss internationalen (EU, NATO,UN …) nutzt, so dass die zivile Konfliktlösung gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eyüp Odabasi
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(...) jedem Verdacht der Steuerhinterziehung sollte nachgegangen werden. Wichtig wäre mir, keine faulen Deals mit Ländern wie der Schweiz einzugehen. (...)