Frage von Bernd B. • 08.09.2023 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPDDie AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Bremen AfD Innere Sicherheit Parteiverbot
