Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?

Question

Frage von Sven S. • 31.10.2021

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Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Stadt Pforzheim und die örtliche Polizei geltendes Recht missachtet und schwächere Verkehrsteilnehmer aktiv nicht schützt?

Siehe dazu diverse Erfahrungsberichte hier: https://blog.natenom.com/2020/07/antwort-von-der-bussgeldstelle-pforzheim-mit-sehr-detaillierten-einblicken-zu-den-ansichten-zu-rechtsfahrgebot-ueberholabtaenden-und-ermessensspielraum-mit-viel-autoperspektive-un/

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Answer 1

Antwort ausstehend von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Answer 2

Antwort 15.09.2025 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für Bürger*innen-Solar ein – mit weniger Bürokratie, mehr Förderung und klaren Regeln, auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis.

Answer 3

Antwort 04.08.2025 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.

Answer 4

Antwort 27.01.2025 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

All das spricht in meinen Augen dafür, privates Feuerwerk zu verbieten oder deutlich einzuschränken.

Answer 5

Antwort 20.12.2024 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.

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