Felix Schreiner

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor.

Wer politische Verantwortung trägt, muss akzeptieren, dass Vertrauen die wichtigste Grundlage politischen Handelns ist.

Die derzeit diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stärker zum Regelfall zu machen. Ich unterstütze diese Linie.

Wie ich über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen werde, kann ich erst entscheiden, wenn dieser vorliegt.

Unser Rentensystem steht durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen.