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Antwort 12.08.2025 von Felix Schreiner CDU

Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten

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Antwort 13.08.2025 von Felix Schreiner CDU

Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.

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Antwort 18.07.2025 von Felix Schreiner CDU

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

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Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.

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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.

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Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern