Frage an Filiz Polat von Barbara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Polat,
ich war langjährige Grünen-Wählerin. Nun bin ich entsetzt, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE GRÜNEN gestrichen werden soll. Und ich frage mich, wie Sie das rechtfertigen? Wieso haben DIE GRÜNEN Angst vor Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, obwohl u.a. die Schweiz zeigt, wie stabilisierend Volksabstimmungen auf das politische System wirken. Das Thema Bürgerräte ist endlich international im Kommen — aber eigentlich schon seit Jahrzehnten in seiner positiven Auswirkung auf verantwortungsvolle, offene Demokratie untersucht. Auch vor diesem Hintergrund können Sie das sinkende Vertrauen in »professionelle« Politik sicherlich nicht aufhalten, indem Sie Bürgerexpertise und Volksabstimmungen weiterhin ausschließen.
Ich bitte Sie dringend, sich für den Erhalt der Volksabstimmung in Ihrem Grundsatzprogramm einzusetzen.
Vielen Dank! ich freue mich auf Ihre Antwort.
Herzliche Grüße!
Barbara Schubert
Sehr geehrte Frau Schubert,
vielen Dank für Ihre Mail. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm 2020 der Partei ausgesprochen.
"Demokratie" ist und bleibt dennoch im neuen Grundsatzprogrammes ein zentraler Grundwert grüner Politik. Auch findet sich weiterhin das Bekenntnis dazu, dass „direkte Beteiligungsmöglichkeiten“ die repräsentative Demokratie bereichern. Dabei wird das Format der Bürger*innen-Räte als ein zentrales Mittel ausgeführt.
In den Kommunen und Ländern waren und sind Bündnis 90/Die Grünen Verfechter*innen von direktdemokratischen Entscheidungen, so habe ich als niedersächsische Abgeordnete seit Beginn an aktiv das Volksbegehren zum Artenschutz unterstützt. Daher sehe ich die Entscheidung des Parteitags nicht als Abkehr von direkter Mitbestimmung und bin überzeugt, dass wir als Grüne weiterhin für eine lebendige Demokratie einstehen und diese weiter fördern werden.
Sowohl in meiner Funktion als Abgeordnete als auch als Parteimitglied setze ich mich dafür ein, dass Menschen unabhängig ihres Alters oder ihrer Herkunft auf allen Ebenen gehört werden und mitbestimmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.