Sehr geehrter Herr von Brunn, Sie haben im Landtag gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestimmt, wie ihre Fraktion, dennoch wurden diese gewählt.
Sind die von der SPD vorgeschlagenen Richterinnen nun so konsequent, diese Wahl nicht anzunehmen?
Bis zu welchem Zeitpunkt werden die von Ihnen vorgeschlagenen Personen das umsetzen und die Berufung ablehnen?
Oder ging es Ihnen als Vorsitzender der Fraktion nur darum gut dazustehen und trotz eines scheinbare "dagegenseins" dennoch die Posten für die SPD durch die Stimmen der Regierungsmehrheit zu erhalten?
Warum haben Sie persönlich den gleichen AfD-Kandidaten im Jahr 2018 ohne Diskussion zugestimmt?
Welchen Gesetzesvorschlag haben Sie konkret gemacht um diese pauschal Abstimmung zu verhindern.
Zur Erinnerung noch der link zum Plenarprotokoll vom 11. Dezember 2018: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/005/005_PL_002_bekanntgabe_der_mitglieder.pdf
Vielen Dank für eine konkrete kurze Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
Unsere Positionierung und der Wertekanon der SPD sind zudem seit Jahren eindeutig: Unsere Partei steht in einer Tradition des Antifaschismus. Neben vielen anderen hat sich auch meine Urgroßtante Toni Pfülf im Rahmen ihres SPD-Mandats 1933 im Reichstag unter Einsatz Ihres Lebens gegen die Nazis gewehrt. Insbesondere seit ich 2021 den Fraktionsvorsitz angetreten habe, setze ich mich dafür ein, diese Werte weiter fortzuführen.
Grundsätzlich sehe ich aktuell vor allem aber auch die regierenden Parteien CSU und FW in der Verantwortung, dass sich die AfD im Verfassungsgericht nicht durchsetzt.
Mit besten Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.