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Antwort von Frank Francia Reategui
ÖDP
• 15.09.2008

(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)

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ÖDP
• 11.09.2008

(...) Auf diese Weise könnten auch viele Elemente der Waldorfpädagogik in staatliche Schulen einziehen, möglicherweise sogar staatliche Waldorfschulen entstehen. Ein Wettbewerb verschiedener Unterrichtsformen innerhalb der staatlichen Schulen wäre m.E. (...)

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ÖDP
• 11.09.2008

(...) Wir fordern für die Landtagswahl nicht die Alternativstimme sondern die Abschaffung der 5% Hürde, zumindest wenn eine Partei über 50% erreicht. Bei der Bezirkstagswahl gibt es diese Hürde schon heute nicht. (...)

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ÖDP
• 13.09.2008

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)

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