Frage an Frank Kuschel von Hammen P. bezüglich Umwelt
Was halten Sie vom plötzlichen Erlaß der Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen durch das Umweltministerium?
Sehr geehrter Herr Hammen,
selbst die Thüringer CDU hat zwischenzeitlich erkannt, dass die einseitige Orientierung der Abwasserentsorgung auf zentrale Kläranlagen nicht mehr zeitgemäß, ökologisch umstritten und unfinanzierbar ist. In diesem Jahr wurde deshalb das Thüringer Wassergesetz geändert. Jetzt soll mehr auf dezentrale Abwasserentsorgungseinrichtungen gesetzt werden. Jedoch entscheiden die kommunalen Aufgabenträger über das jeweilige Abwasserbeseitigungskonzept. Ich halte es für bedenklich, dass sich hier die Landesregierung aus der Verantwortung „stehlen“ will. Das Land hat bisher die Ausrichtung der Abwasserbehandlung auf zentrale Anlagen gefördert und müsste deshalb gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern auch für das Umsteuern auf dezentrale Anlagen sorgen. Da viele Konzepte der Zweckverbände auf die zentralen Anlagen abstellt, werden die Aufgabenträger kaum allein ihre bisherigen Investitionsentscheidungen infrage stellen.
Nun will die Landesregierung den Bau dezentraler Abwasseranlagen (insbesondere Grundstückskläranlagen) finanziell fördern und zwar mit 1.000 bis 1.500 EUR pro Anlage. Die Förderquote liegt damit unter 20 Prozent der Kosten und ist damit viel geringer als bei der Förderung zentraler Kläranlagen. Hier ist eine Gleichbehandlung einzufordern. Grundstückskläranlagen sind in gleicher Weise zu fördern wie zentrale Anlagen.
Bisher stehen für die Förderung der Grundstückskläranlagen 1,5 Millionen EUR zur Verfügung. Damit könnten maximal 1.500 Anlagen gefördert werden. In Thüringen gibt es aber noch rund 280.000 Grundstücke, die noch nicht an eine Kläranlage angeschlossen sind oder noch nicht über eine, dem Stand der Technik entsprechende Grundstückskläranlage verfügen. Da wird deutlich, dass die bereitgestellten Mittel niemals ausreichen, um mittelfristig die betroffenen Grundstücke mit Kläranlagen zu versehen. Deshalb müssen die Fördermittel deutlich aufgestockt werden.
Dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht hat, ist ein durchschaubares Manöver. Die CDU will die Öffentlichkeit täuschen. Positiv ist nur, dass jetzt ein Einstieg in eine andere Abwasserpolitik erfolgte. Doch es ist eben nicht mehr als ein Einstieg. Nach der Landtagswahl ist hier unbedingt nachzubessern. Der Wähler muss entscheiden, wem er hier mehr vertraut. Die CDU hatte 19 Jahre Zeit, die Probleme zu lösen. Jetzt ist es Zeit für einen politischen Wechsel. Dies würde sich auch in der Abwasserpolitik widerspiegeln. DIE LINKE ist für ein Systemwechsel in der Abwasserpolitik. Gerade im ländlichen Raum sind dezentrale Abwasseranlagen vorzuziehen. Geht es nach der Landesregierung, sollen in den nächsten Jahren weiter 3,5 Mrd. EUR in vorwiegend zentrale Kläranlagen und Leitungsnetze investiert werden. Die Umstellung der Konzepte auf dezentrale Anlage würde weniger als die Hälfte kosten. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Frank Kuschel
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