Sehr geehrter Herr Frank Richter, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister eines Landes gegen § 348 StGB verstoßen hat und die Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?

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Frage von Johann-Albrecht H. • 15.03.2024

Sehr geehrter Herr Richter, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Frank Richter

SPD • 15.03.2024

Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.

Frage von Erhard J. • 25.01.2024

Wie wollen Sie verhindern, dass es in Sachsen zu einer *Großen Koalition - CDU/AfD* kommt?

Antwort von Frank Richter

SPD • 25.01.2024

Eine so genannte "Große Koalition" zwischen CDU und AfD kann zuerst von den Wählerinnen und Wählern und davon abgeleitet von diesen Parteien verhindert werden.

Frage von Erhard J. • 22.09.2023

Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?

Antwort von Frank Richter

SPD • 30.09.2023

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.

Frage von Gustav H. • 11.08.2023

Wie haben Sie die Kritik zu Ihrer Kommunikation mit Pegida in Ihrer Funktion als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung wahrgenommen und inwieweit hing diese mit Ihrem Abgang zusammen?

Antwort von Frank Richter

SPD • 11.08.2023

Der Versuch, die Anhänger von "Pegida" in den Dialog zu ziehen, war richtig.
Dass ich später eine andere Tätigkeit übernommen habe, geschah freiwillig.

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