(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)

(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)

(...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)

(...) Ich schlage Ihnen vor, sich an die im britischen Militär zuständigen Stellen zu wenden, die Ihnen in Ihrem konkreten Fall sicherlich weiterhelfen können. (...)

(...) Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. (...)

(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)