Frage an Frank Schäffler von Marc M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
mal schreiben Sie bzgl. Untersuchungsausschüssen, es bestünde die Gefahr, dass Fehler in der Bankenaufsicht in der Finanzkrise vertuscht werden. Ein anderes Mal schreiben Sie, dass ein Untersuchungsausschuss zur IKB nicht notwendig gewesen wäre, da das Versagen der Bundesregierung in dieser Sache bereits offenkundig ist.
Für mich ist ein Versagen der Bundesregierung nicht gleichbedeutend mit Fehlern in der Bankenaufsicht. Insbesondere hätte ein Untersuchungsausschuss zur IKB auch Fehler der Regierung in der direkten Aufsicht der Bank (Staatssekretär Jörg Asmussen saß dort im Aufsichtsrat) zu Tage fördern können. Ganz abgesehen von den vielen Minderheitsaktionären, die sich von der Regierung verraten und verkauft fühlen, weil durch den Verkauf der IKB-Anteile an den US-Investor Lone Star eine aktienrechtliche Sonderprüfung verhindert wurde (btw: Lone Star wurde bei dieser Transaktion von einer US-Kanzlei beraten, in der Friedrich Merz Partner der Berliner Niederlassung ist). Die Regierung hat bei diesem Verkauf sage und schreibe etwas mehr als 100 Millionen Euro erlöst, nachdem die IKB mit ca. 10 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet worden war.
Nun müssen wir erfahren, dass die IKB für weitere bis zu 7 Milliarden Euro Garantien vom Staat (Steuerzahler) haben möchte. Ich stimme Ihnen zu, dass das Versagen der Bundesregierung offenkundig ist, es ist aber bei Weitem nicht aufgeklärt, wer dort im Einzelnen versagt hat und wer für dieses Versagen Verantwortung zu übernehmen hat.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte Sie nicht angreifen. Ich würde es aber begrüßen, wenn Sie in Ihrer Partei darauf hinwirken könnten, bei einem neuerlichen Antrag der Grünen und Linken zu einem Untersuchungsausschuss zur IKB diesen nicht mehr zu verhindern, sondern zu unterstützen. Sollten Sie dies beim aktuellen Sachstand nach wie vor nicht für notwendig erachten, würde ich aber auch gerne Ihre fundierte Begründung dazu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Münch
Sehr geehrter Herr Münch,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir konzentrieren unsere Arbeit als Oppositionsfraktionen derzeit auf die Aufklärung des Falls Hypo Real Estate, deshalb wird es keinen Antrag mehr zu einem IKB-Untersuchungsausschuss geben. Am Freitag hat Kurt Viermetz, der ehemalige Aufsichtsratschef der HRE, im Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass Peer Steinbrück durch sein Gerede über eine "geordnete Abwicklung" der HRE großen Schaden angerichtet hat. Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die mit 10 Milliarden Euro gestützte IKB nun schon wieder eine Garantie des Bundes haben will. Das Parlament wird derzeit nur in vertraulichen Sitzungen über Maßnahmen des SoFFin informiert. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung" vorgelegt.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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