Frage an Frank Schmidt von Reiner L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
am 27.6.04 habe ich eine schriftliche Anfrage an Herrn Bruns und Dr. Wetzel als Mitglieder Ihrer Partei gerichtet. Ich bekam einen vertröstenden Anruf eines Funktionärs, dass sich ein Abgeordneter demnächst mit mir zu dem schwierigen Thema melden werde.Es ging kurz gefasst um die simple Frage, ob die sogen. öffentliche Hand die mittelständische Wirtschaft, insbesondere die kleinen Handwerksbetriebe dadurch ankurbeln könne, dass sie alle überfälligen Verpflichtungen (Schulden) fair nach Handels- und zivilrecht innerhalb der nächsten Wochen erfüllt und damit die Wirtschaft mit einer signifikanten Geldmenge versorgt. Stören solche Anfragen die gemütliche Elfenbeinatmosphäre oder hat die SPD zuviele Mitglieder, dass meine Anfrage schlicht ignoriert wird. Warum soll ich solche Kandidaten wählen? wer behauptet, man müsse sich nur engagieren, um Einfluss zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Löbbers,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich fühle ich mich durch Bürgeranfragen wie Ihre keineswegs gestört. Im Gegenteil, es gehört zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter, Bürgeranfragen zu beantworten. Ihre Frage stellt einen sehr komplexen wirtschaftlichen Zusammenhang leider nicht in angemessener Weise dar und lässt sich daher auch nicht mit ja oder nein beantworten. Wäre es so simpel, den Mittelstand anzukurbeln, würde nicht nur Deutschland gerne dementsprechend handeln. Ich bin allerdings sehr dafür, dass Diskussionen sachlich und nicht polemisch geführt werden. Daher möchte ich Ihnen kurz das Konzept der SPD zu Mittelstandsförderung erläutern: Der Bundestag hat am 5. Juni 2008 den Antrag der Koalitionsfraktionen "Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren" beschlossen. Dieser Antrag befasst sich mit der Neuordnung der Mittelstandsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Es sieht vor, dass künftig alle Programme zur Förderung von Forschungsprojekten im Mittelstand unter einem Dach zusammengefasst werden. Das neue Förderprogramm soll in der Endphase nur noch aus drei Fördermodulen bestehen: einzelbetriebliche Förderung, Kooperationsförderung und Netzwerkförderung. Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Programme soll ein transparentes, zielgenaues und leicht zugängliches Förderangebot erreicht werden. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Innovationstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Richtlinien für das ZIM zügig umzusetzen. Dabei soll vor allem auf Nutzerfreundlichkeit und Effizienz des Programms geachtet werden. Zudem müsse das Programm allen Unternehmen bundesweit offen stehen. In Bezug auf die Innovationsförderung in Ostdeutschland soll der Mittelansatz stabil gehalten werden, da die Innovationsförderung Teil des mit den ostdeutschen Ländern vereinbarten Korbs II im Solidarpakt II ist. Sie sehen, dass es sich bei der Mittelstandsförderung um ein sehr komplexes Themengebiet handelt und es keine Lösung sein kann, einfach Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Schmidt
Weitere Fragen an Frank Schmidt
(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,