Frage an Frank Schwabe von Udo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schwabe,
welche Anträge- und Fraktionsanträge haben Sie in den Punkten der Gemeindefinanzierung des Kreises Recklinghausen im Bundestag beantragt und bis dato für unseren Kreis und den 10 Städten umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Surmann
Weitere Fragen an Frank Schwabe
wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.
ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
Es gibt sehr klare Regelungen dazu, wann eine Neuauszählung in der Bundestagswahl stattzufinden hat
Im Koalitionsvertrag ist nichts anderes vereinbart, deswegen ist es klar, dass diese Förderung bleibt und ich setze mich selbstverständlich genau dafür ein.
