Frage an Frank Schwabe bezüglich Umwelt

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Frank Schwabe
SPD
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Frage von Andy G. •

Frage an Frank Schwabe von Andy G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schwabe,

in der letzten Legislaturperiode haben Sie sich klar für ein Schiefergas-Fracking-Verbot eingesetzt.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort zum großen Teil vor allem durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen)

Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

MfG - A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)

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Sehr geehrter Herr G.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung stellt sich komplizierter dar als erwartet. Mein Team und ich sind da aber dran und ich werde Ihre Anfrage sobald wie möglich beantworten.

Bis dahin wünschen wir Ihnen frohe Festtage!

Freundliche Grüße
Frank Schwabe MdB

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Sehr geehrter Herr Gheorghiu,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung stellt sich komplizierter dar als erwartet. Mein Team und ich sind da aber dran und ich werde Ihre Anfrage sobald wie möglich beantworten.

Wir haben uns im März 2019 persönlich getroffen und die Themen besprochen und diskutiert. Gerne können Sie sich wieder an mich wenden, wenn Sie Rückfragen haben.

Freundliche Grüße
Frank Schwabe MdB

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