Frage von Wilk S. • 05.08.2013
Frage an Frank Schwabe von Wilk S. bezüglich Recht
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 12.08.2013 von Frank Schwabe SPD

(...) Darüber hinaus sollten Patienten rechtzeitig auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht hingewiesen werden, damit ihr tatsächlicher Wille dokumentiert ist. In Anbetracht der Sensibilität des Themas und des enormen öffentlichen Interesses wird die SPD-Bundestagsfraktion diese und weitere Fragen in ihren Arbeitsgruppen zeitnah beraten und weitergehende Vorschläge in die politische Diskussion einbringen. (...)

Portrait von Frank Schwabe
Antwort 17.09.2013 von Frank Schwabe SPD

(...) Grundsätzlich gesehen unterstützt die ionisierende Bestrahlung von Lebensmitteln nach meiner Auffassung einen falschen Umgang mit Lebensmitteln und eine umweltschädliche Erzeugungs- und Vermarktungsweise. (...) Die SPD fordert eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. (...) Das Handeln von Frontex verstößt immer wieder gegen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. (...)

Portrait von Frank Schwabe
Antwort 02.08.2013 von Frank Schwabe SPD

(...) Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. (...)