Sehr geehrte Frau Vöbel,

zum Thema ionisierende Strahlung in Lebensmitteln:

Bei uns ist die Bestrahlung von Gewürzen und Kräutern zugelassen, es gilt eine Kennzeichnungspflicht für bestrahlte Produkte, sie können also beim Einkauf erkannt und gemieden werden. Grundsätzlich gesehen unterstützt die ionisierende Bestrahlung von Lebensmitteln nach meiner Auffassung einen falschen Umgang mit Lebensmitteln und eine umweltschädliche Erzeugungs- und Vermarktungsweise. Denn mit der Bestrahlung werden vor allem Reifungsprozesse unterdrückt, d.h. sie dient dazu, Lebensmittel länger haltbar zu machen und lange Transportwege zu ermöglichen. Auch vom gesundheitlichen Aspekt her ist die Lebensmittelbestrahlung kritisch zu betrachten. Zwar ist eine Gefahr der Anreicherung von Radioaktivität im Körper durch den Verzehr bestrahlter Lebensmittel innerhalb der festgesetzten Dosen nicht gegeben, jedoch ist die chemische Veränderung der bestrahlten Produkte kritisch zu betrachten. Diese chemischen Veränderungen, die im Produkt stattfinden, sind nach meiner Meinung noch zu wenig erforscht. Deshalb sollte das Thema Lebensmittelbestrahlung neu diskutiert werden.

Zum Thema Rüstungsexporte:

Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die SPD fordert eine verbindliche gesetzliche Regelung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Die bislang geltenden „Politischen Grundsätze“ sollen gesetzlich verankert und somit deutlich aufgewertet werden. Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer müssen restriktiv gehandhabt und dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze Deutschlands dürfen auch nicht durch die „Hintertür“ einer europäischen oder NATO-weiten Harmonisierung verwässert werden. Darüber hinaus bin ich mit dem Thema insgesamt nicht durch. Eigentlich dürfte es erstmal keine solcher Exporte geben.

Zum Thema Frontex:

Ich finde, dass das Mittelmeer nicht länger eine Todesfalle für viele Flüchtlinge sein darf. Das Handeln von Frontex verstößt immer wieder gegen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zum Beispiel wenn sie Bootsflüchtlingen in Not nicht hilft, obwohl das rechtlich ausdrücklich vorgeschrieben ist oder Boote zur Umkehr gezwungen werden, ohne dass das Recht auf Asyl im Einzelfall geprüft worden ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich nicht bei allen umstrittenen Aktionen um solche handelt, die von Frontex koordiniert werden, sondern dass auch bilaterale Kooperationen darunter sind. Wir brauchen hingegen eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU. Es muss gewährleistet sein, dass diejenigen, die unseren Schutz benötigen, das Territorium der EU tatsächlich erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe