Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jörg P. bezüglich Verbraucherschutz
Herr Steinmeier, kann ich die Politik der SPD zum Ausbau von Flughäfen als Daseinsvorsorge so verstehen, dass es sozial ist, dass sich jeder ein Flugticket, aber keine mehr Bahnfahrkarte leisten kann ?
Welchen Stellwert hat in Ihrer Politik die Gesundheit des Menschen bei Arbeit und Erholung ?
Was tun Sie, dass der Bürger einen ausreichenden Schutz z.B. vor Fluglärm hat. ?
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Sehr geehrter Herr Pohalnd,
In unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir hierzu klar Stellung: „Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Natur- und Umweltschutz ist auch vorsorgende Gesundheitspolitik. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind von Lärm und Luftbelastungen stärker betroffen als andere. Es ist deshalb auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, hier für Verbesserungen zu sorgen. Mehr Umweltschutz nützt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, weil sie gesundheitlich von umweltschonenden, innovativen Produktionsverfahren oder verbesserten Technologien profitieren.
Wir werden das Lärmschutzprogramm des Bundes für Straßen und Schienenstrecken weiter ausbauen und die Betroffenen von Fluglärm durch Schallschutz an ihren Gebäuden entlasten. In der Europäischen Union werden wir uns dafür einsetzen, die Lärmvorschriften für Geräte, Maschinen, Motorräder, Autos, Schiffe und Flugzeuge deutlich zu verschärfen.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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