(...) Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Bildung der SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und dem Büro des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD Ralf Stegner steht fest, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt so nicht hätte eintreten dürfen. Um zu klären, warum dennoch Gebühren von den Eltern eingefordert wurden, wurde eine Stellungnahme aus dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein erbeten. Diese steht noch aus. (...)

(...) Über die beiden Konjunkturpakete des Bundes und vorgezogene Investitionen des Landes im Rahmen der Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2009/2010, erhält die Wirtschaft in Schleswig-Holstein bis 2011 konjunkturelle Impulse von mehr als 570 Mio. Euro. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Interessen der Rentnerinnen und Rentner ebenso im Blick, wie die nachhaltige finanzielle Sicherung der Rentensysteme für die junge Generation. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in Deutschland an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Wenn diese ansteigen und die Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung haben, dann werden auch die Renten angehoben. (...)