Hallo Frau Giffey, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Ich finde, in der heutigen Zeit der immer größer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft wäre es ein gutes Signal, wenn wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen / Gesetzen ein Mitspracherecht bekommen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Da ich dieses Thema nicht verhandelt habe, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben. Ich war in der Verhandlungsgruppe zur Erarbeitung des Wirtschaftskapitels.
Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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