Setzen Sie, Frau Giffey, sich dafür ein, dass die Beamten auf Zeit weiterhin der Bevölkerung dienen?
Einige Stadträtinnen und Stadträte sowie Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister der SPD müssen ihr Amt zur Verfügung stellen. Sie sind jedoch allesamt Beamte auf Zeit und haben sich somit verpflichtet zu dienen. Setzen Sie, Frau Giffey, sich dafür ein, dass diese Beamten auf Zeit weiterhin der Bevölkerung dienen, z. B. mit einer Verwendung im Ordnungsamt, statt mit 100 Prozent Gehalt in Ruhestand zu gehen? Das Beamtengesetz bietet die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Betroffenen, Dientpflicht einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Markus T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Mir war es wichtig, dass wir mit den Betroffenen rechtlich korrekt umgehen. Alle Betroffenen haben berufliche Aufgaben gefunden, die sie voll ausfüllen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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