Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage und auch Ihre Ungeduld in dieser Angelegenheit, die ich sehr gut verstehen kann.

Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen. Wie im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, unterstützen wir die Priorisierung von Radwegeanlagen mit dem Ziel, zu ermitteln, welche der derzeit über 50 Projekte der Verkehrswegeplanung schon in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können.

Gleichwohl können und wollen wir nicht die Radwegeplanung der ehemaligen grünen Verkehrssenatorin eins zu eins übernehmen. Sie wissen sicher noch aus dem Wahlkampf, wie eine einseitig ausgerichtete Verkehrspolitik, die eben nicht alle Interessen berücksichtigte, die Stadtgesellschaft entzweite. Als Rudower Abgeordnete haben mich viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die nicht mit der alten Radwegeplanung einverstanden waren und sich dabei auch übergangen gefühlt haben.

Meine feste Überzeugung ist es daher, bei den anstehenden Planungen besser die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Dabei steht die Sicherheit aller im Mittelpunkt, die bei falscher Planung von Radwegen gerade auch gefährdet sein kann (z.B. wenn Rettungsdienste langsamer zu ihren Zielen gelangen). Zudem möchte ich auch keine Verlangsamung der Busse – wir brauchen im Gegenteil eine Stärkung und den Vorrang des ÖPNV in Berlin und sollten unsere Verkehrsplanung daraufhin ausrichten. Wir müssen darüber hinaus die Interessen des Wirtschaftsverkehrs in Berlin, wenn z.B. Handwerkerinnen und Handwerker zu ihren Baustellen fahren müssen, dauerhaft gewährleisten. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass möglichst keine bereits genehmigten Fördermittel durch neue Planungen verloren gehen könnten. Unnötige Verzögerungen werden wir nicht akzeptieren.

Einer guten, vernunftgeleiteten Radwegeplanung kommt also eine wichtige Bedeutung zu, besonders im Hinblick auf die Sicherheit und den Ausgleich der Interessen aller Beteiligten. In diesem Zusammenhang freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Senat beabsichtigt, die finanziellen Mittel für den Bau neuer Radwege im Doppelhaushalt 2024/25 auf gleichem Niveau wie bisher fortzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey