Warum verheimlichen Sie die designierten Senator*innen vor ihren eigenen Parteimitgliedern?
Sehr geehrte Frau Giffey,
die Mitglieder der Berliner SPD stimmen über die kommende Koalition der CDU ab. Dabei kennen sie den Koalitionsvertrag und den Ressortzuschnitt, aber nicht die designierten Senator*innen. SPD und CDU haben sich geeinigt, die Besetzung der Ressorts erst am 23.04., also nach Ende des Mitgliederentscheids zu bekanntzugeben.
Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite ist das aber eine wichtige Information. Es macht einen Unterschied, ob ein Ressort von einer moderaten Vertreterin der CDU oder einem "Hardliner" der Partei geführt wird. Schon die bloße Information, ob sich der neue Senat zur Geschlechterparität bekennt, ist wichtig, schließlich war die Teil ihres Wahlprogramms.
Wie sollen SPD-Mitglieder*innen über eine Koalition abstimmen, wenn sie gar nicht alle dafür relevanten Informationen haben?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen.
Bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag ging es darum, ob der Vertrag inhaltlich bei unseren Parteimitgliedern Zustimmung findet - unabhängig vom Personal im Senat.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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