Frage von Finn L. • 26.08.2022
Stand es jeweils und/oder steht es zur Debatte, Blitzer auf der Sonnenallee zu errichten? Es scheint naheliegend, als Maßnahme zur Einhaltung der 30 km/h-Grenze und dennoch passiert es nicht. Warum?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 12.08.2026 von Franziska Giffey SPD

Wir dürfen nicht bei der Beschilderung stehen bleiben – wir müssen auch für wirksame Kontrollen sorgen.

Frage von Danilo S. • 21.08.2022
Ist die durch Hr. Horst Seehofer (zum Glück IM a.D.) definierte OZG-Umsetzungsfrist noch haltbar? Oder wird es eine Novellierung des OZG und stärkere Orientierung an FIM geben?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 12.08.2026 von Franziska Giffey SPD

Schon heute ist Berlin führend bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft.

Frage von Karin S. • 30.07.2022
Ist es das richtige Zeichen an uns Bürger:innen der Stadt und bundesweit, das Festival of Lights angesichts der Energiekrise wie geplant stattfinden zu lassen?
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Antwort 30.08.2022 von Franziska Giffey SPD

Das von Ihnen angesprochene „Festival of Lights“ ist eine privatwirtschaftliche Veranstaltung und soll dieses Jahr eingeschränkt stattfinden.

Frage von Yannis L. • 21.07.2022
Wird die Qualität der Berliner Pflegeeinrichtungen nach diversen veröffentlichten Missständen überhaupt noch angemessen geprüft?
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Antwort 23.08.2022 von Franziska Giffey SPD

Die Kontrolle der Heime wird von der Heimaufsicht durchgeführt.

Frage von Thomas K. • 01.06.2022
Sollten deutsche Vereine, die sich mit politischen Themen auseinandersetzen (bspw. abgeornetenwatch.de), die deutsche Sprache verwenden?
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Antwort 18.07.2022 von Franziska Giffey SPD

Deutsche Vereine müssen sich in erster Linie an Recht und Gesetz halten.