Sehr geehrter Herr W., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Entschädigung bei der Keulung von Tieren infolge der Vogelgrippe. 

Zunächst einmal: Die derzeitige Entschädigungspraxis richtet sich nach dem „gemeinen Wert“ der gekeulten Tiere. Das ist im in § 16 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) festgelegt. Tierhalterinnen und Tierhalter erhalten also eine Entschädigung in Höhe des Marktwertes der getöteten Tiere. Da jedoch der gemeine Wert eines Tieres – zum Beispiel bei Bio-Hühnern – regelmäßig höher ist als der eines konventionell gehaltenen Tieres, ergibt sich faktisch eine indirekte Berücksichtigung der Haltungsform über den Marktpreis, auch wenn keine formale Kopplung an die Haltungsbedingungen vorgesehen ist. Diese Regelung dient allgemein dazu, schnell, einheitlich und rechtssicher zu entschädigen, wenn Tiere aufgrund behördlicher Anordnungen im Zuge einer Tierseuche getötet werden müssen. Ziel ist der Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens – nicht die Bewertung oder Förderung der jeweiligen Haltungsform. 

Ihr Vorschlag, die Höhe der Entschädigung gezielt an die jeweilige Haltungsform zu koppeln, ist nachvollziehbar, weil Sie damit einen Anreiz für tiergerechte Haltung schaffen möchten. Die Idee, Betriebe mit höheren Standards stärker zu belohnen, teile ich im Grundsatz. Dennoch ist es bei Entschädigungszahlungen nach dem Tierseuchenrecht rechtlich und praktisch nicht möglich, unterschiedliche Haltungsformen gesondert zu berücksichtigen. Eine solche Differenzierung würde das Verfahren erheblich verkomplizieren und verzögern. 

Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland haben Bund und Länder eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Seuche angekündigt. Ein zentrales Element der geplanten Maßnahmen ist die deutliche Anhebung der Entschädigungszahlungen für betroffene Geflügelbetriebe. Bisher lag die Obergrenze der Zahlungen bei 50 Euro pro Tier (bei Geflügel). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat bei der EU beantragt, diesen Betrag auf bis zu 110€ (insb. wichtig für Zuchtgänse und Zuchtenten) zu erhöhen. Damit sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Seuchenfall besser abgesichert werden und die wirtschaftlichen Risiken für die Betriebe deutlich reduziert werden. Das halte ich für notwendig und muss jetzt schnell umgesetzt werden. 

Gleichzeitig sind wir uns als SPD bewusst, dass Haltungsbedingungen eine zentrale Rolle für Tiergesundheit und Seuchenprävention spielen. Wir setzen uns, daher entschieden dafür ein, tiergerechte Haltungsformen stärker zu fördern und gezielt zu unterstützen – wie etwa durch das Tierkennzeichnungsgesetz. In der aktuellen Situation der Vogelgrippe-Bekämpfung befinden wir uns jedoch in einer Ausnahmelage, in der es zunächst darum geht, schnell und unbürokratisch alle betroffenen Betriebe zu entschädigen, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und die Seuche einzudämmen. Als Veterinärepidemiologin möchte ich aber noch hinzufügen, dass die Vogelgrippe nicht auf die “Massentierhaltung” zurückzuführen ist, sondern dort nur eine schnellere Verbreitung findet. Neben der deutschen Wildtierstiftung stellt dazu bspw. das Friedrich-Löffler-Institut Informationen bereit: https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franziska Kersten, MdB