Frage an Frederik Schorn von Wolf S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schorn,
zwei Fragen:
1. im WDR sprachen Sie sich gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlings- und Asyl-Zuwanderung aus. Wie soll der Sozialstaat diese Lasten stemmen, wo doch jetzt schon die Transferzahlungen z.B. an Hartz 4er nicht mehr eine Teilhabe am "normales" Leben ermöglichen können?
2. Die Arbeitgeberverbände freuen sich über weitere Masseneinwanderung, da ein stetig steigendes Arbeitskräfteangebot mittelfristig zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen führt. Was ist die Strategie der FDP dagegen ?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. Die Obergrenze ist also wirklich nur Symbolforderung. Was ihre Anmerkungen zu "Masseneinwanderung" und weiterem betrifft: Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Wir müssen uns aussuchen können, wer objektiv eine Perspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat, wer unseren temporären Schutz benötigt, und wer das Land wieder verlassen muss. So kommen wir auch nicht in Verteilungskonflikte mit Löhnen und Sozialleistungen. Wir haben in Deutschland jetzt schon einen Mangel an Fachkräften und auch Hilfskräften - etwa in der Landwirtschaft. Zuwanderung sehe ich grundsätzlich als Chance, nicht als Gefahr, solange sie nur geregelt stattfindet. Eben dazu brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Schorn