Frage an Fritz Kuhn bezüglich Verbraucherschutz

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Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Evelyn K. •

Frage an Fritz Kuhn von Evelyn K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kuhn,

gerade habe ich einen Anruf des Gewinnclubs Deutschland erhalten.
Der Anruf erfolgte mit unterdrückter Nummer und auf dem Privattelefon, dessen Nummer in der Robinson-Liste eingetragen ist.
Eine "automatische Stimme" namens Rolf Sommer unterrichtete mich, dass meine Telefonnummer ausgelost worden sei, ich einen Audi Cabriolet im Wert von 25.000 Euro bzw. den Gegenwert in bar gewonnen habe.
Um diesen Gewinn entgegen nehmen zu können, wurde ich aufgefordert, die Telefonnummer 0900 3030120 anzurufen, um in dem dortigen Callcenter weitere Daten zu hinterlassen. Auf anfallende Kosten für diesen Anruf wurde ich nicht hingewiesen.
Ich habe den Anruf umgehend der Bundesnetzagentur gemeldet und selbstverständlich nicht die angesagte Nummer zurück gerufen.
Jedoch gehe ich davon aus, dass etliche Angerufene auf diese üble Masche herein fallen.

Welche Maßnahmen planen Sie, um solchen unseriösen Telefonabzockern das Handwerk zu legen?

Vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Kilian,

vielen Dank für Ihre Frage.
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag vor kurzem ein Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung verabschiedet. Das Gesetz der großen Koalition bleibt jedoch auf halbem Wege stehen. Der verbotenen Telefonwerbung wird die wirtschaftliche Verlockung nicht genommen. Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren. Im Gegensatz zur schwarz-roten Regierungskoalition setzt sich meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen umfassenden Schutz gegen unlautere Telefonwerbung und Abzocke am Telefon ein. Wir wollen u.a. eine Einwilligung der VerbraucherInnen zu Telefonwerbung in Textform vorschreiben. Wir haben unsere Forderungen in einem entsprechendem Entschließungsantrag zum Gesetz formuliert, den sie hier einsehen können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612455.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn