Frage an Gabriele Katzmarek bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Eugen S. •

Frage an Gabriele Katzmarek von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte? Frau Katzmarek,

eigentlich habe ich nichts anderes erwartet, als dass Sie gegen den Antrag der Opposition "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" stimmen, obwohl Sie sich in Sonntagsreden für unsere Demokratie und Bürgerrechte einsetzen.
Trotzdem würde es mich interessieren, wie Sie es als Sozialdemokratin mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, sich für private Schiedsgerichte bei den Handelsabkommen TTIP und CETA einzusetzen.
Selbst Ihr Parteivorsitzender Wirtschaftsminister Gabriel hat sich öffentlich immer gegen diese privaten Schiedsgerichte ausgesprochen, weil Sie in Rechtsstaaten nicht nur unnötig, sondern auch undemokratisch sind und von mächtigen Industriekonzernen missbraucht werden können. Die von der SPD und CDU immer so hochgelobten Klein- und Mittelbetriebe haben von TTIP und CETA sowie nichts und können sich solche privaten Schiedsgerichte auch nicht leisten!
Sind Sie der Regierung und der Industrielobby mehr verpflichtet als Ihrem Gewissen?

Mit freundlichen Grüßen

Eugen Schiebel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schiebel,

auch wenn ich Ihren Schreibstil befremdlich finde und Sie sich offensichtlich bereits eine Meinung über mich gebildet haben, antworte ich Ihnen. Insbesondere deshalb, da Sie aus meinem Wahlkreis kommen und wir uns schon persönlich kennengelernt haben. Auch schriftlich hatten wir ja bereits des öfteren Kontakt.

Sie unterstellen mir, dass ich für Schiedsgerichte bei dem Handelsabkommen bin – das stimmt nicht! Die Tatsache, dass wir in der SPD-Fraktion gegen Show-Anträge der Opposition gestimmt haben, die fast wortgleich unseren Beschluss der Parteikonvents wiedergeben und sie als eigene Bundestagsanträge verkaufen bedeutet nichts anderes, als dass wir seriös, verantwortungsbewusst und vor allem eigenständig mit dem Thema umgehen. Auf Schnellschüsse und öffentliche Panikmache verzichten wir dabei gerne. Es sollte Ihnen als politischem Menschen nicht entgangen sein, dass sich die SPD gegen Schiedsgerichtsverfahren bei den Handelsabkommen CETA und TTIP ausgesprochen haben. Unsere Position zu den Handelsabkommen können Sie auf der Internetseite der SPD abrufen.

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich keine grundsätzliche Gegnerin von Handelsabkommen. Ein Land wie die Bundesrepublik – und damit auch die Menschen in Deutschland – profitiert durchaus von Handelskommen. Gerade für eine starke Exportregion wie Baden-Württemberg, in der die Menschen maßgeblich von dem weltweiten Export von Waren und Dienstleistungen leben, sind Handelsabkommen nicht per se schlecht. Sie können die Chancen verbessern, unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen.

Über mein Gewissen brauchen Sie sich übrigens keine Sorgen machen, so viel zu Ihrem provokanten letzten Absatz.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek

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