Sehr geehrter Herr K.

momentan sind weder Sonntagsfahrverbote noch Tempolimits zu erwarten. Ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen wird im Koalitionsvertrag sogar explizit ausgeschlossen.

Dennoch steht natürlich der grundsätzliche Beschluss der SPD, der es auch ins Wahlprogramm geschafft hat, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Diese Maßnahme kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Neben dem Aspekt des Klimaschutzes geht es dabei vor allem aber auch um die Absenkung der Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

Die gesteckten Ziele wären natürlich auch nur durch ein allgemeines Tempolimit ohne Ausnahmen zu erreichen. Je größer die unterschiedlichen Durchschnittsgeschwindigkeiten umso höher auch die Unfallgefahr. Ein allgemeines Tempolimit würde die Zahl der jährlichen Verkehrstoten vermutlich um eine hohe zweistellige Zahl senken. Unsere europäischen Nachbarn haben bereits sehr gute Erfahrungen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht.

Wir schaffen für den Umstieg auf die Elektromobilität bewusst andere Anreize wie beispielsweise die Kaufprämie, steuerliche Vergünstigungen oder den massiven Ausbau des Ladesäulennetzes. Das Instrument der „freien Fahrt“ wäre allerdings ungeeignet, um die beschriebenen Ziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek, MdB