Sehr geehrter Herr Lemke,

selbstverständlich habe ich nicht nur vom Verein "Gesundes Wertachtal" gehört, sondern ist mir die Problematik um das geplante EBS-Werk bekannt. Ich habe zudem im Frühjahr eine Info-Veranstaltung des Vereins in Langerringen besucht. Ich habe große Achtung vor der Arbeit des Vereins und kann zu dem bisherigen Erfolg nur gratulieren. Hier zeigt sich wieder einmal überdeutlich, wie wichtig Bürgerengagement ist.

Sicherlich wissen Sie, dass sich die ödp schon beim Volksbegehren "das bessere Müllkonzept" stark engagiert und Müllverbrennung schon immer abgelehnt hat. Auch ich habe damals unzählige InfoStände abgehalten, unermüdlich Infomaterial verteilt und für die Eintragungsphase plakatiert. Das Augenmerk muss auf der Müllvermeidung liegen und dann muss so weit als irgend möglich eine stofflichen Verwertung erfolgen. Verbrennung bedeutet neben einer gesundheitlichen Belastung für die Bevölkerung immer auch eine unwiederbringliche Vernichtung wertvoller Rohstoffe und ist aus beiden Gründen zu vermeiden.

Das geplante EBS-Kraftwerk stellt nichts anderes als eine Müllverbrennungsanlage dar, die dazu mit einer Filtertechnik ausgestattet werden soll, die nicht den bestmöglichen Schutz gewährleistet. Im Verbrennungsbereich gibt es ohnehin Überkapazitäten, sodass die große Gefahr besteht, dass die sog. "energetische Verwertung" immer weiter ausgebaut wird, was nichts anderes bedeutet, als dass recyclebares Material, wie z.B. Joghurtbecher,. der stofflichen Verwertung entzogen und stattdessen verbrannt werden, weil die Verbrennung mehr Geld einbringt, als die stoffliche Verwertung der enthaltenen Rohstoffe. Der von Ihnen angesprochene Mülltourismus ist leider bereits in vollem Gange. Als Partei, die langfristig und nicht nur in 5-Jahres-Wahlzeiträumen denkt, ist diese Vernichtung von Rohstoffen durch Verbrennung für uns ein untragbarer Zustand.

Nun zu Ihrer Frage, wie wir gegen solche EBS-Werke vorgehen. Wie Sie wissen, sind wir leider noch nicht im Landtag vertreten. So engagiert sich die ödp in der Regel mit den Bürgerinitiativen im Widerstand und versucht, diesen aktiv zu unterstützen. Leider stoßen wir dabei manchmal auch an personelle Grenzen, da wir ausschließlich ehrenamtlich politische Arbeit leisten. Sie dürfen von uns zwar Engagement, aber keine Wunder erwarten. Behörden müssen genehmigen, wenn gesetzliche Vorschriften eingehalten werden (in diesem Fall die BImSchV) . Grenzwerte dürfen allerdings niemals als "Unbedenklichkeitswerten" interpretiert werden. Sie orientieren sich meist am technisch Machbaren und - viel zu oft- von der Industrie Geduldetem. Insbesondere können nur die Stoffe gemessen werden, die auch bekannt sind. Bei der Müllverbrennung entstehen allerdings Stoffverbindungen, die nicht bis ins Detail bekannt sind und Synergieeffekte der einzelnen Schadstofffrachten bleiben ebenfalls außer Betracht.

Wir sind der Meinung ,dass für EBS-Kraftwerke gleiche Standards gelten müssen, wie für Müllverbrennungsanlagen. Deshalb müssen Gesetze geändert werden. Hier erfolgreich zu sein wird jedoch nur gelingen, wenn die CSU unter der 50 % Marke bleibt, da nur dann in Bayern demokratische Entscheidungen im Landtag gefällt werden können und Bayern nur dann über den Bundesrat aktiv werden wird. Hier ist nämlich eine Bundesverordnung betroffen.

Die ödp lehnt als einzige Partei in Deutschland aus gutem Grund Konzernspenden ab. Wir fordern eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Um dies zu erreichen bedarf es Wählerinnen und Wähler, die uns mit ihrer Stimme stärken. Denn insbesondere in Bayern regiert ein schwarzer Filz.

Ich darf daran erinnern, dass das Planungsbüro, das seinerzeit die Müllverbrennungsanlage in Augsburg (überdimensioniert !)geplant hat, dem damaligen Landtagsabgeordneten der CSU, Herrn Karl Kling gehörte. Die CSU hat den Bau von Müllverbrennungsanlagen damals forciert und den Unterstützern des "Besseren Müllkonzeptes" vorgeworfen, dass die Müllentsorgung bei Umsetzung dieses Konzeptes unbezahlbar teuer würde. Auch wenn das Volksbegehren seinerzeit aufgrund der CSU-Kampagne vordergründig nicht erfolgreich war, weil der weitere Bau von Müllverbrennungsanlagen nicht verhindert werden konnte, so war es doch ausschlaggebend dafür, dass ein Umdenken in der Bevölkerung und ein deutlicher Rückgang der Müllmenge zu verzeichnen war. Auch die vom Bündnis geforderten Wertstoffhöfe sind längst Realität. In meinen Augen ein großer Erfolg !

Unter www.besser-waehlen-bayern.de finden Sie 133 gute Gründe ödp zu wählen. Prüfen Sie unser Programm - ich bin mir sicher, dass wir auch für Sie eine wählbare Alternative zu den sog. "etablierten" Parteien sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer