Frage an Georg Kippels von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
Ihr Politikerkollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang der Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken in Ihrer Partei?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
ich selbst bin zwar kein Fachpolitiker für Arbeit und Soziales, sondern gehöre den Ausschüssen für Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, möchte aber dennoch kurz auf Ihre Frage eingehen.
Zunächst möchte ich anmerken, dass unser Selbstverständnis als Volkspartei eine Politik der Mitte für die gesamte Gesellschaft ist. In Flügelkategorien pflegen wir in unserer Fraktion nicht zu arbeiten, sondern orientieren uns an fachlicher Expertise.
Ich persönlich sehe das Arbeitslosengeld-II als Teil eines vor 14 Jahren notwendigen Umbauprozesses unseres Arbeitsmarktes. Für die CDU stand immer im Vordergrund, nicht in Arbeitslosigkeit, sondern in Arbeit zu investieren. Und wir haben immer dafür plädiert, dass Arbeit sich mehr lohnen muss, als Arbeitslosigkeit.
Vor allem haben wir aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit der Arbeitsmarktreform und nach unserer Regierungsübernahme kontinuierlich verbessert und angepasst.
Als Entwicklungspolitiker, der in den vergangenen Jahren die Arbeitsrealitäten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern kennengelernt habe, kann ich Ihnen versichern, dass unser System, wie Sie es bezeichnen, menschenfreundlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB
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