Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Frage von Michael N. • 21.03.2024
Antwort von Georg Kippels CDU • 16.04.2024
Frage von Lukas U. • 04.03.2024
Antwort von Georg Kippels CDU • 22.03.2024
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Frage von Thomas T. • 19.01.2024
Antwort von Georg Kippels CDU • 19.02.2024
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Frage von Silke P. • 12.01.2024
Antwort von Georg Kippels CDU • 08.02.2024
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Frage von Clemens S. • 13.11.2023
Antwort von Georg Kippels CDU • 15.12.2023
Wir gehen davon aus, dass die Regelung verfassungswidrig ist und haben seither stets darauf gedrängt, sie wieder zu streichen.
Frage von Lucas K. • 17.09.2023
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU