Antwort 23.09.2026 von Georg Kippels CDU
Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.

© Tobias Koch
Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.
Ich nehme aber Ihre Anregung zu einer praxistauglichen Härtefall- bzw. Bestandsschutzregelung gerne mit in die weitere parlamentarische Debatte.
Ich bin keineswegs der Auffassung, dass wirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Tiere stehen, sondern dass wir Tierwohl, Versorgungssicherheit und eine gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft ganzheitlich betrachten müssen.
auf Ihre Frage habe ich bereits per Mail geantwortet. Ich habe den dort gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.