Frage an Georg Leufen-Verkoyen von Jörg K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Leifen-Verkoyen,
Sie haben sicher die merkwürdige Entwicklung in Bezug auf den Holzhackschnitzelbrand in Bingen-Kempten Ende des Jahres 2005 aus dem beschaulichen und von den Geruchsbelästigungen nicht betroffenen Münster-Sarmsheim verfolgt.
Was mich irritiert ist folgendes:
War die Diskussion um Umweltbelastungen und möglicherweise Gesundheitsgefährdungen in Ihrer Landesfraktion zu keiner Zeit ein Thema für Sie?
Ich habe leider (zumindest offiziell) überhaupt keine Stellungnahme seitens Ihrer Parteikollegen lesen oder hören können, weder vom Binger Stadtrat aus noch sonst wie.
Wie stehen Sie persönlich und die rheinlandpfälzischen Grünen generell zu der Tatsache, dass sich die betroffenen Bürger hier in Kempten behördlicherseits willkürlich behandelt sehen und eventuelle gesundheitliche Langzeitschäden befürchten?
Können Sie und Ihre Partei zur Aufklärung beitragen?
Sehr geehrter Herr Ketelaer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Binger Grünen und auch die Grüne Landtagsfraktion hat von Anfang an die Geschehnisse kritisch im Bingen-Kempter Gewerbegebiet begleitet. Wir sind mehrmals vor Ort gewesen um uns direkt vor Ort zu informieren. Eine Einladung seitens der Initiative hat es nicht gegeben.
Die Ergebnisse der erfolgten Messungen auf dem Gewerbegrundstück und in den Wohnungen liegen uns leider nicht vor. Die von den Behörden angeordneten Auflagen und Maßnahmen sind zum Teil gerichtlich überprüft worden. Von daher gehen wir von dem ordentlichen Handeln seitens der zuständigen Behörden aus. Der Betreiber hat sich nach unserer Information kooperativ gezeigt. Natürlich waren die Mengen der abgelagerten geschredderten Holzschnitzel nicht akzeptabel.
Die Grüne Landtagsfraktion bemühte sich von Anfang an um Aufklärung. Da Hr. Bischel schon eine Anfrage gestellt hatte, konnte die Grüne Landtags-Fraktion keine Anfrage zum gleichen Thema stellen.
Die Anfrage von Hr. Bischel wurde seitens des Ministeriums am 21.12.2005 an Hr. Bischel beantwortet. Die Antwort ist nach einem ungewöhnlichen langen Zeitraum erst am 9.2.2006 gedruckt worden. Der Grünen Landtagsfraktion ist die Antwort erst Anfang der 7. Kalenderwoche zugegangen. Die Messergebnisse der Behörde, sind der Landtagsfraktion noch nicht bekannt. Wir sehen den Werten und der Bewertung dieser mit Spannung entgegen.
Offen ist natürlich die Frage ob der Betreiber der Anlage den Brand und damit der Schadstoffausstoß bei dieser Lagermenge hätte vorhersehen müssen. Die Belästigung und Gefährdung der Anwohner durch den Schwelbrand war nicht akzeptabel.
Sie haben Herrn Hüttner zum gleichen Themenkomplex auch eine Fragenkatalog zukommen lassen wie mir. Dort haben Sie mehr Details genannt. Wir würden uns freuen wenn Sie uns zukünftig die gleichen Details mitteilen würden.
Gerne kommen wir mit Ihnen ins Gespräch wenn weitere Details bekannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Leufen-Verkoyen
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(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)
(...) Es ist für uns Grüne selbstverständlich, dass für Sie notwendige Medikamente und Hilfsmittel im Rahmen der Solidargemeinschaften Krankenkassen weiter finanziert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Duch,
es ist schön und gut wenn sich mehrere Personen an der Diskussion eines so wichtigen Themas beteiligen. Vielen Dank hierfür.