Frage an Georg Leufen-Verkoyen von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Leufen-Verkoyen
wie stehen Sie eigentlich zu der geplanten, zwangsweisen Fusionen von Kommunen, wie sie zur Zeit von der amtierenden Landesregierung in Mainz geplant wird und bis 2014 abgeschossen sein soll?
Dies vor dem Hintergrund, dass reine Größe kein ausschlaggebendes Argument ist, denn sonst dürften große Städte wie z.B. Mainz, trotz erheblicher sogenannter Schattenhaushalte, nicht so hoch verschuldet sein.
MfG
Oliver Strott
Sehr geehrter Herr Strott,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig.
Wir GRÜNE wollen die Kommunalreform zusammen mit den Menschen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld ist für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit von hoher Bedeutung. Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Menschen durchgesetzt werden. Die Bevölkerung muss intensiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und über die Vorteile und Nachteile einer eventuellen Umstrukturierung aufgeklärt werden.
Ich hoffe dass solch ein öffentlicher und ehrlicher Prozess in Ihrer eigenen örtlichen christlich demokratischen Partei mit uns GRÜNEN möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreiskandidat
Georg Leufen-Verkoyen
Weitere Fragen an Georg Leufen-Verkoyen
(...) Es ist für uns Grüne selbstverständlich, dass für Sie notwendige Medikamente und Hilfsmittel im Rahmen der Solidargemeinschaften Krankenkassen weiter finanziert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Duch,
es ist schön und gut wenn sich mehrere Personen an der Diskussion eines so wichtigen Themas beteiligen. Vielen Dank hierfür.
Sehr geehrter Herr Ketelaer,
vielen Dank für Ihre Frage.