Finden Sie es richtig, dass Friedrich Merz (und andere) die Narrative der faschistischen AfD nicht nur toleriert sondern sogar selbst verbreitet?
Aussage zu "Stadtbild", "Zahnarzt-Terminen", "kleinen Paschas" usw. -
Die CDU und auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz haben eine eigene Meinung zu den Themen, die in Deutschland derzeit drücken und vielfältig diskutiert werden. Das betrifft vieles, was in den letzten Jahren für richtig erklärt war und bei dem sich inzwischen herausstellt, dass es in der Zeit globaler Veränderung neu betrachtet werden muss. Dazu gehören Themen der Sicherheit nach innen und außen, der wirtschaftlichen Lage, der sozialen Schwierigkeiten und vieles mehr. Die CDU spricht diese Themen offen an und arbeitet an Lösungen.
In der Demokratie ist es üblich, dass sich auch andere Parteien dazu Gedanken machen. Dass die CDU und ihr Bundesvorsitzender Narrative anderer Parteien verbreiten, kann ich nicht erkennen.
Weitere Fragen an Georg-Ludwig von Breitenbuch
Generelle Chatkontrollen halte ich für falsch, zur Abwehr krimineller Vorhaben für sinnvoll.
Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.
Da Ihre Frage mein Amt als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft anspricht, möchte ich Sie bitten Ihre Anfrage an info@smul.sachsen.de zusenden
Als Mitglied des Sächsischen Landtages möchte ich auf dieser Plattform ausführlich und transparent zu meiner Rollen als Abgeordneter informieren. Fragen, welche die Ausübung meines Ministeramtes betreffen, beantworte ich daher an anderer Stelle.