Frage an Georg Schirmbeck von Ansgar L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter HErr Schirmbeck,
das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen.
Bereits 190 Mrd. Euro sind mMn zuviel. Vor einer solchen denkbaren Erhöhung, die insbes. durch die Wahl in Italien dieser Tage wahrscheinlicher wird, werden Sie als Abgeordneter abstimmen.
Ich möchte von Ihnen wissen: Schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?
Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass Sie zu drei anderen Fragen zu diesem Themengebiet auf dieser Plattform bisher nicht Stellung bezogen haben. Als Einwohner und Wähler Ihres Wahlbezirks erbitte ich Ihre Stellungnahme in dieser Frage.
Freundliche Grüße,
Ansgar Licher
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