Sehr geehrte Frau Weber,

angesichts von 60 Milliarden Euro Schulden muss Berlin sparen. Doch alles Sparen von uns Berlinern hilft nicht, wenn EU und Bundesregierung gigantische Steuer-Summen in die schwarzen Löcher der Welt-Finanzwirtschaft pumpen.

Die Euro-Rettungsschirme bewirken nicht, dass es den Bürgern in Europa besser geht, sondern sie führen nur zur „Sozialisierung“ der Schulden gieriger Banker zu Lasten von uns Steuerzahlern auch hier in Berlin! Zudem verstößt der Zahlungstransfer aus dem Euro-Rettungsfond ESM gegen bestehende EU-Verträge und die neu eingeführte Schuldenbremse in unserem Grundgesetz.

BÜRGERBESTIMMTES BERLIN fordert, dass das Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahl folgenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt und zur Abstimmung stellt:

„Das Land Berlin beantragt, dass über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (Euro-Rettungsschirm) eine bundesweite Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird“.

Was können WEITERE wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Finanz- und Euro-Misere sein?

1.) Wiedereinführung der Finanz-Transaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, 1991 in Deutschland von CDU und FDP abgeschafft,
2.) Wieder-Erhebung der Vermögenssteuer, wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, das Gesetz besteht noch
3.) Ausweitung des Verbots der spekulativen Leerverkäufe von Aktien,
4.) Einführung des Trennbankensystems: Differenzierung von Wertpapier- und Investmentgeschäft einerseits und Einlagen- und Kreditgeschäft andererseits. Dies System herrscht vorrangig in den angelsächsischen Ländern.
5.) wirksame Stillegung der Steueroasen: der gerade mit der Schweiz abgeschlossene Vertrag kann hier nur ein erster Schritt sein usw.

Die in diesen Tagen vielgepriesenen Eurobonds führen nicht ansatzweise zu einer Lösung, sondern nur zu weiteren gigantischen Schuldenbergen auch für Deutschland.

Mitte der neunziger Jahre waren neue Schulden für Griechenland sehr teuer: damals musste das Land Anlegern für zehnjährige Staatsanleihen 18 Prozent Zinsen zahlen. Nach der Euro-Einführung sank der Zinssatz für Griechenland auf bis zu drei Prozent. Als Griechenlands Überschuldung nicht mehr zu verbergen war, stiegen die Zinsen wieder auf über zehn Prozent. Auch andere EU-Länder mussten ihren Gläubigern vor der Euro-Einführung deutlich höhere Zinsen als heute zahlen und deshalb damals deutlich mehr sparen.

Wählen Sie am 18. September BÜRGERBESTIMMTES BERLIN, damit wir die vorgenannten Ziele GEMEINSAM erreichen! Wählen Sie, wie schon am 13. Februar 2011 beim Volksentscheid zu den Wasserverträgen, eine Vertretung für die Interessen von uns Bürgern und nicht für die Konzerne RWE, Verolia, Deutsche Bank usw.!

Viele Grüsse

Georg Zenker