Frage an Georg Zenker von Matthias B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich beobachte allenthalben Oberflächlichkeit und Eitelkeit mit großen Abweichungen zwischen Gesetzesansprüchen und Rechtsvorschriften, politischen Verlautbarungen und der Praxis. Meine Nachfrage könne auch unter die Überschrift INTERNATIONALES oder DEMOKRATIE und BÜRGERRECHTE gestellt werden.
1. Entgegen strenger politischer Korrektheit gegenüber Israel auf hoher politischer Ebene halten 65 Prozent der Bundesbürger dieses Land für ein Hindernis zum Weltfrieden. Mir erscheint ein geeigneter Schlüssel zur Überwindung von alten Negativungeistern auch die lebensnah-einsehbare berufs-, familien- und kietzspezifische Aufarbeitung von jüdischem Leben. Welches ist Ihre Position hierzu? Was halten Sie davon, eventuell auch den Sitz der bisher nicht gekennzeichneten jüdischen Privatschule Pelteson in der Pariser Str. 5 (?) kurz und würdigend öffentlich zu kennzeichnen? (die beiden Schulgründerinnen wurden deportiert und ermordet im NS).
2. Doppelmoral in der Kultur- (und Außen-) Politik: Immer wieder schimpfen wir leise über die schrulligen Polen und Russen als schwierige Nachbarn im Osten. Unser Kulturstaatsminister hat sich vorgenommen, das Delikt des Kunstraubes international zu ächten. Auf den Vorschlag, die SS-Archivalien- und "Beutekunst"-Sammelstelle in der Hardenbergstr. 29a (vor dem Kino Zoopalast) öffentlich zu kennzeichnen und damit die exteme Völker-, Menschen- und Kulturverachtung mit der vollständigen Zerstörung von etwa 400 Museen samt Depots in der ns-besetzten Sowjetunion als Vorgeschichte der schwierigen Nachbarschaft wahrheitsgemäß zu erhellen, gehen der Herr Kulturstaatsminister, das Auswärtige Amt und die Berlier Gedenkstätten aber aber nicht ein und verweigern jede Aussage zum Vorschlag der Kennzeichnung. Welches ist Ihre Postion in dieser Frage?
mit freundlichen Grüßen
Matthias Burchard
Sehr geehrter Herr Burchard,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Es ist auch meine Erfahrung, dass sehr viele Amtsträger und auch die meisten Politiker ihre Ämter missbrauchen und ihr Einsatz -spätestens nach der Wahl- mehr ihrem eigenen Fortkommen und Wohlergehen dient als dem ihrer Mitbürger.
Dies ist auch der Grund für die allseits herrschende Partei- und Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit im Land.
Ich danke an dieser Stelle allen Amtsträgern, die ihr Amt bürgerfreundlich und zum Allgemeinwohl ausgeübt haben und ausüben. Leider waren und sind diese Amtsträger nach den Erfahrungen sehr vieler, wahrscheinlich der meisten Bürger in der Minderzahl, wie nicht zuletzt die ständig neuen Skandale und Korruptionsaffären gerade auch hier in Berlin beweisen.
Daher müssen wir Bürger zukünftig gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen, damit wieder weniger Mißwirtschaft zu unser aller Wohl durchgesetzt werden kann. Und vor allem Katastrophen wie z.B. Kriege zukünftig vermieden werden.
Ich setze mich deshalb schon sehr lange engagiert für mehr Bürgerbeteiligung und mehr (direkte) Demokratie ein, auch mit öffentlichen Petitionen an den Deutschen Bundestag und das Abgeordnetenhaus von Berlin z.B. zur
1.) Reduzierung von Steuerverschwendung, Stichwort der Petition auf der Webseite des Bundestages: "Straftaten im Amt", Petition Nr. 21,
2.) Reduzierung der Überversorgung der Abgeordneten mit Diäten usw., Stichwort: "Bundesregierung", Petition Nr. 39, und einer
3.) rechtswidrig nicht veröffentlichten Petition zur Korruptionsbekämpfung.
Die Petitionen zu 1.) und 2.) sind einsehbar auf der Homepage des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de >> Petitionen >> öffentliche Petitionen >> Übersicht über öffentliche Petitionen >> Nrn. 21 und 39.
Die dritte Petition zur Korruptionsbekämpfung wurde vom Bundestag r e c h t s w i d r i g (!) nicht veröffentlicht, kann aber unter www.berliner-kandiddaten.de >> Georg Zenker >> Frage 7 von "Transparency international" nachgelesen werden. Die Lektüre dieser Petition empfehle ich besonders.
Im Juli 2005 wurde vor unserem Haus in der Ettaler Straße 10 ein Stolperstein im Gedenken an die aus unserem Haus 1942 deportierte Frau Martha Frankenstein gesetzt.
Dies war für mich der Anlaß, mich mit der Geschichte unseres Hauses von seinem Bau im Jahr 1897 bis heute genauer auseinanderzusetzen und diese auf ca. 20 Seiten zusammenzufassen.
Vor wenigen Tagen wurden in der Nähe vor dem Haus Bamberger Straße 55 zwei neue Stolpersteine gesetzt.
Ich fordere die zuständigen Politiker und Amtsträger auf, öffentlich würdigend zu kennzeichnen:
1.) den Sitz der bisher nicht gekennzeichneten jüdischen Privatschule Pelteson in der Pariser Str. 5 (?); die beiden Schulgründerinnen wurden im Nationalsozialismus deportiert und ermordet, und
2.) die SS-Archivalien- und "Beutekunst"-Sammelstelle in der Hardenbergstr. 29a, vor dem Kino Zoopalast.
Dies kann durch Gedenktafeln an den Häusern oder erklärende Hinweis-Schilder an nahen Lichtmasten geschehen.
Ich empfehle Ihnen, diese beiden Anliegen den zuständigen Politikern, Amtsträgern und Gremien einschließlich den zuständigen BVV-Ausschüssen und der BVV weiter vorzutragen.
Damit die Distanz der Politiker zu den Bürgern in Zukunft reduziert wird, fordere ich dringend die Einführung von www.Abgeordnetenwatch.de nach den Wahlen am 17. September in Berlin - wie in Hamburg bereits seit 2004 bestehend.
Fragen Sie Ihre Kandidaten, ob sie bereit sind, die Einführung von Abgeordnetenwatch.de mit dem für den Landeshaushalt sehr kleinen Mini-Betrag von 30.000 € finanziell für das Jahr 2007 zu fördern.
Wenn ein Kandidat dies ablehnt, mit welchen Gründen auch immer, empfehle ich Ihnen dringend, diesen Kandidaten nicht zu wählen. Nach der Wahl will er dann für fünf Jahre nicht mehr für die Bürger öffentlich ansprechbar sein. Und auf diese Politiker verzichten die Berliner in jedem Fall besser.
Mit herzlichen Grüßen
Georg Zenker
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