Sehr geehrter Herr Schädlich,

die FDP setzt sich in ihrer Selbstdarstellung für Bürgerrechte ein. In den vergangenen Jahren kritisierte sie so u.A. die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz oder das Netzzensur-Gesetz. Diese Position versucht auch Ihre Jugendorganisation, die Julis, zu besetzen, und hat hierfür kürzlich einen Arguliner geschrieben [1]. Darin erläutern die Julis, weshalb man die FDP und nicht etwa die Piratenpartei unterstüzen sollte, wenn man für Bürgerrechte eintritt.

Auf der anderen Seite stellt man jedoch fest, dass Bürgerrechtspositionen in der Regierung gerne geopfert werden, um beispielsweise mit der CDU / CSU eine bestimmte Steuerpolitik durchzusetzen. Man muss hier außerdem festhalten, dass die FDP scheinbar um jeden Preis mit der CDU / CSU zusammen arbeiten will, obwohl bekannt ist, dass diese Parteien die bürgerrechtsfeindlichsten Parteien unter den Bundestagsparteien sind. So lässt sich auch erklären, dass die FDP den großen Lauschangriff eingeführt hat, die Online-Durchsuchung in Bayern nicht zurück genommen hat, KFZ-Screening oder den Landestrojaner in NRW mit beschlossen hat, Versammlungsgesetze verschärft, Videoüberwachung ausgebaut usw.

Nun hat ausgerechnet Ihr Parteichef Westerwelle angekündigt, man wolle sich "neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern" [2]. Beispiele für "Sicherheitsgesetze" habe ich oben bereits aufgezählt - sie alle haben teils massive Einschränkungen der Bürgerrechte zur Folge.

Nun frage ich Sie, Herr Schädlich, wie Sie zu diesem Thema stehen. Würden Sie im Parlament gegen Herrn Westerwelle "neue Sicherheitsgesetze" ablehnen oder ihnen zustimmen?

Wieso sollte man die FDP und nicht etwa die Piraten wählen, wenn man seine Stimme für Bürgerrechte einsetzen will? Wie integer ist die FDP in dieser Frage, wenn sie der Union schon so oft gefolgt ist?

Mit freunlidhcne Grüßen,
Theodor Marx

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Arguliner.Piratenpartei_03.pdf
[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245