Frage an Gerd Bollermann bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Gerd Bollermann
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Frage von Jan R. •

Frage an Gerd Bollermann von Jan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Bollermann,
von mir einige Fragen zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit der Bitte um Beantwortung:
Sie kandidieren sicherlich für den Landtag NRW und möchten direkt gewählt werden. Um mir und vielen Kollegen der Berufsfeuerwehr ( in meinem Falle Dortmund ) eine Wahlentscheidung leichter zu machen die folgenden Fragen:
1. Die jetzige Landesregierung möchte die Lebesarbeitszeit der Feuerwehrangehörigen von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Andere Länder lassen Feuerwehrangehörige schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Bitte beziehen Sie Position aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei.
2. Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?
3. Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?
4. Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
5. Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
6. Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?
Wenn Sie mir diese sechs Fragen beantwortet haben, werde ich zu einer klaren Wahlempfehlung für mich selbst kommen und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr/Berufsfeuerwehr eine Wahlempfehlung geben können.

Mit freundlichem Gruß,
Jan Rohde

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rohde,

Ich habe mich sehr über ihr Interesse gefreut und beantworte Ihnen nachfolgend gerne ihre Fragen bezüglich der Stellung der Feuerwehr in NRW.

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen leisten eine hervorragende Arbeit. Sie haben mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient als ihnen unter der schwarzgelben Regierung zu Teil wurde.

Frage 1:

„Die jetzige Landesregierung möchte die Lebensarbeitszeit der hauptamtlichen Feuerwehrbeamten von jetzt 60 Jahre auf 62 Jahren anheben. In allen anderen europäischen Ländern arbeiten meine Kollegen/Innen nur bis zum 55 Lebensjahr. Was ist die Position ihrer Partei und ihre Persönliche?“

Mir ist bekannt, dass die Gesundheit von Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst während der Berufsjahre aufgrund extrem hoher Belastungen in allen Bereichen oftmals beeinträchtigt wird. Auch die hohe Verantwortung, die sie für unser aller Sicherheit tragen, sollte zu angemessener Zeit an jüngere Feuerwehrleute abgegeben werden können. Aus diesem Grund halte ich es nicht für sinnvoll, die Lebensarbeitszeit für sie und ihre Kollegen/ Kolleginnen noch einmal um zwei Jahre zu erhöhen. Es sollte bei der seit Jahren bewährten Lebensarbeitszeit bleiben.

Frage 2:

„Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?“

Es ist nicht ersichtlich, warum eine Dienstmodalität, die sich über Jahre in dem physisch wie psychisch stark belastenden Beruf des Feuerwehrmannes bewährt hat, nun geändert werden sollte, zumal dieser 24-Stundendienst von den meisten ihrer Kollegen und Kolleginnen als sinnvoll und praktikabel empfunden wird. (Büro)

Frage 3:

„Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?“

Bereits am 11.11.2008, als dieses Thema ganz aktuell war, hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW diesen Tag aufgrund der Entscheidung der Regierung als „schwarzen Tag“ bezeichnet. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage muss wieder eingeführt werden.

Frage 4:

„Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?“

Als Gewerkschaftsmitglied unterstütze ich die gewerkschaftlichen Forderungen.

Frage 5:

„Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?“

Aus meiner Sicht ist eine Übertragung 1:1 die einzig praktikable und gerechte Lösung für zukünftige Tarifabschlüsse.

Frage 6:

„Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?“

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bollermann