Eine Reihe von Vorschriften, die der Gesetzgeber einführt oder bereits eingeführt hat, belasten den Bürger direkt oder indirekt mit höheren Kosten. Der erzielbare Nutzen ist im Einzelfall zweifelhaft. Deshalb interessiert mich Ihr Abstimmungsverhalten u.a. bei folgenden Punkten.
1.Sind Sie für die Abschaffung der GEZ-Gebühr für nicht private Internet PCs?
2.Sollen Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern gezwungen werden sich Energiepässe erstellen zu lassen?
3.Versprechen Sie sich einen Sicherheitsgewinn durch die Heizöltanküberprüfung - oder ist diese Überprüfung nur in Hessen verpflichtend?
4.Sind Sie dafür, daß Kraftfahrzeuge am Tag generell Licht einschalten müssen?
5.Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht ein Rauchverbot wie es u.a. in Italien und Spanien existiert. Sind Sie für ein Rauchverbot?
6.Sind Sie der Meinung, daß das Rauchverbot Ländersache sein soll?
7.Die BRD hat wenig Rohstoffe und hohe Löhne. Export und Wohlstand können nur durch hohe Produktivität und Innovationen gesichert werden. Bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gibt es innovationsfeindliche Verzögerungen. Sind Sie mit dem bisher erreichten zufrieden?
8.Haben Sie den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen?
9.Wenn ja, wie hat er Ihr Abstimmungsverhalten beeinflusst?
10.Die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie macht Schwierigkeiten. Soll weiter versucht werden die Grenzwerte einzuhalten oder sollte man sie in der jetzigen Form beerdigen?
11.Sind Sie für eine Fortbildungspflicht für Ärzte und Zahnärzte?
12.Sind Sie gegen eine Begrenzung der "Geburtsprämie" auf zwei oder maximal drei Kinder?
13.Die A2LL Software hat mehrere Ausfälle hinter sich. Die Steuergerichte leiden unter einem Prozessstau. Viele Steuerbescheide ergehen unter Vorbehalt wg.anhängigen Verfahren.Das liegt z.T. an den komplizierten Vorschriften. Sind Sie der Meinung das eine Rechtsvereinfachung mit geringerem Differenzierungsgrad einen Bürokratieabbau möglich machte?