(...) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die mit unerwünschter Telefonwerbung arbeiten, verwarnen oder Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn der Rufnummernmissbrauch nachgewiesen werden kann. (...)
(...) Wie dies am besten umgesetzt werden kann, ist derzeit Gegenstand intensiv geführter Diskussionen im parlamentarischen Verfahren, in dessen Verlauf auch die Betroffenen im Rahmen einer Expertenanhörung zu Wort kommen werden. Die Frage einer völligen Streichung der Förderung von Anlagen auf Ackerflächen, die Sie kritisch ansprechen, wird dabei sicherlich ein Thema sein, da es in diesem Punkt auch innerhalb der Koalitionsfraktionen kritische Stimmen gibt. Als Alternative wird immer wieder die Möglichkeit einer Differenzierung etwa je nach Größe der Anlage oder entsprechend der Bodenqualität ins Spiel gebracht. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Ihre Sorge um die Nebenwirkungen der im Medikament „Strodival mr“ enthaltenen Stoffe Hypromellosephthalat und Dibuthylphthalat kann ich gut nachvollziehen. Ich habe mich für Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach diesen Inhaltsstoffen erkundigt. (...)
(...) Am ausnahmslosen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändern auch die von Ihnen zitierten Erläuterungen zur Grundrechtecharta aus folgenden Gründen nichts. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien liegt hier nach meiner Einschätzung nicht vor. (...) Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrates ist es, Vorschläge nicht bloß „abzunicken“. (...)
(...) Oftmals muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die alle betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezieht. Es besteht bei Volksentscheiden einerseits die Gefahr, dass durch die Mehrheit eine Minderheit übergangen würde und deren Belange nicht berücksichtigt würden. Andererseits könnte es einer Minderheit durch ein besonders starkes Engagement gelingen, die Abstimmung für sich zu gewinnen, wenn die Mehrheit sich nicht beteiligt. (...)