(...) Sie hat mich auf ein Problem gelenkt, von dem ich bislang nicht einmal ahnte, dass es überhaupt existieren könnte. Eltern zahlen Essensgebühren in ihrer Ganztagsschule _und _(weil sie eine Anschlussbetreuung nach 16 Uhr im Hort benötigen) auch noch mal im Hort. (...)
(...) 1. Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag Anfang 2010 mit großer Mehrheit entschieden, den Schwimmunterricht wieder in die Verantwortung der Sportlehrinnen und -lehrer geben zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse des privatisierten Schwimmunterrichts bei Bäderland, nicht dem entsprechen, was gewollt, vereinbart und notwendig ist. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben klipp und klar erklärt, dass wir die Integrationsklassen und die integrativen Regelschulen als Modelle dafür sehen, wie Inklusion fortgeführt werden soll. Bei erheblicher Ausweitung der Nachfrage durch den Rechtsanspruch der Eltern auf integrative Beschulung für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind müssen wir allerdings viele Schulen gewinnen, deren Personal sich dieser Aufgabe stellt. Das gibt zweifelsohne Übergangsprobleme. (...)
(...) nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre, haben wir erklärt, dass die Frage der Schulstrukturen über 10 Jahre nicht nicht Wahlkampfthema sein soll. Wie Sozialdemokraten hatten uns bekanntlich auch zur Primarschule bekaPrimarschulech aber auch erhebliche weitere Verbesserungen die diesen Allparteienvorschlag hineinverhandelt, die auch heute noch gelten: Deutlich kleinere Klassen mit feste Klassenobergrenzen, Abschaffung des Büchergeldes u.a.m..Wirwollen die jetzt eingeführte Struktur von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium für die kommenden 10 Jahre akzeptieren und inhaltlich ausbauen, d.h. für eine nachdrückliche Verbesserung des Unterrichts arbeiten. (...)
(...) Darüber wird in den Gremien nicht diskutiert. Die Beamtengehälter werden nicht gekürzt. Die Absichten der alten Regierung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) bei Beamten zu kürzen bzw. (...)