Sehr geehrter Herr Grabler,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Gleichsetzung von radikal linken und radikal rechten Positionen unter dem Stichwort „Extremismus“ ist in Deutschland sehr verbreitet und bildet z.B. die Grundlage für die Beobachtungen von so genanntem Links- und Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, wenn eine gleichmäßige Distanzierung von jeder Art von „Extremismus“ vorgenommen wird. Ich teile diese Logik jedoch nicht und will Ihnen sagen warum.

Der hier benutzte Extremismusbegriff setzt Dinge gleich, die nicht zu vergleichen sind. Und dies kann er, weil er von den Inhalten völlig abstrahiert. Um es konkret zu machen: Stehen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform auf der einen Seite und sagen wir die NPD auf der anderen Seite wirklich für das Selbe? Können sie mit einem Begriff, eben „Extremismus“, belegt werden? Wie immer man zu den politischen Entwürfen von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum steht, ihr Anliegen zielt auf eine Gesellschaft, in der die gleiche Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum das Ziel ist. Der Gleichheitsgrundsatz steht im Mittelpunkt und aus diesem Grund haben sie ihren Platz in der Linkspartei. Ganz anders bei der NPD: Sie geht von einer prinzipiellen Ungleichheit der Menschen aus, teilt Menschen in höher- und minderwertige ein und strebt eine Gesellschaft an, in der Herkunft und Abstammung als Deutsche/r Vorrechte gegenüber allen anderen hier lebenden Menschen begründen. Im Mittelpunkt steht hier die Ungleichheit.

Ich denke, dass die Betonung solcher prinzipiellen Unterschiede zwischen links und rechts wichtig sind und nicht mit einem Begriff wie „Extremismus“ überdeckt werden sollten.

Weiter fragen Sie nach meiner Stellung zur autonomen Antifa und deren Gewaltbereitschaft. Ich lehne Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab und verurteile diese auch bei linken Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es in der Auseinandersetzung mit Nazis auch Formen zivilen Ungehorsams geben darf und muss, die oft schon mit Gewalt gleichgesetzt werden. Die Blockierung einer Demorute etwa wäre eine solche Form, zu der sich erfreulicherweise ja auch mal ein CSU-Bürgermeister in Wunsiedel hinreißen lässt. Bis heute ist es häufig vor allem die von Ihnen angeführte Antifa, die gegen Naziaufmärsche demonstriert und aktiv ist. Mein Ziel ist es, mit diesen Gruppen zusammen einen friedlichen Protest zu organisieren.

MfG
Dr. Gesine Lötzsch, MdB