Frage an Gottfried Timm bezüglich Recht

Gottfried Timm
SPD
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Frage von Frank B. •

Frage an Gottfried Timm von Frank B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Timm,

Kommunen anderer Bundesländern machen seit einiger Zeit Erfahrungen mit so genannten "Bürgerhaushalten", bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Kommunalhaushalte beteiligt werden und ihre Vorstellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen können. Regelmäßig werden diese Vorhaben mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung angegangen, da sie als Modellvorhaben für eine bürgerorientierte Verwaltungsreform angesehen werden. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen ein entsprechendes Modellvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Kommunen, die nach Ihrer Einschätzung hierfür in besonderer Weise geeignet wären?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Baumann

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baumann,
ich halte es für richtig, in die Arbeit der nächsten Legislaturperiode diesen Vorschlag einzubeziehen. In unserem Bundesland liegen mir bislang keine entsprechenden Erfahrungsberichte vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Timm